AN ALLE HAUPTVERANTWORTLICHEN…

… im vereingten Wirtschaftsgebiet!

Die Haftungs nach dem Schenkungsrecht und dem Produkthaftungsgesetz ist seit dem 01.01.2015 augeschlossen – siehe ELSTER-Lizenzvertag der Steuerverwaltung des Freistaat Bayerns….

Das Dumme ist nur, daß auch die Haftung der Sparkassen, die seit 2008 eigentlich der Gemeinde von Menschen gehören sollten, auch zum 31.12.2015 wegfällt – denn die Träger der Sparkassen haften nicht mehr für den Scheiß, den die Geldgeier bis heute verzapfen….

§ 44
Übergangsregelung für die Haftung ab dem 19. Juli 2005
bis zum 31. Dezember 2015

Die Träger der Sparkassen am 18. Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Instituts. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt, für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen des jeweiligen Instituts nicht befriedigt werden können. Verpflichtungen der Sparkassen aufgrund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft in einem Sparkassenverband als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne von Satz 1 bis 3 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit. Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihren Anteilen am Stammkapital des jeweiligen Institutes.

Und wenn man dann zur Kenntnis nimmt, daß die Gewerbesteuer, die aus der NS-Zeit von 1936 kommt, durch die Kommunen als Vorauszahlung für das Jahr 2015 weiterhin eingefordert wird, und es dann 2016 keine Formulare mehr dafür gibt für die Gewerbetreibenden – wer erstattet dann den Geprellten die Gelder zurück, wenn der Bund die Haftung ausschließt.

Und einfachen Bürgern wird immer erzählt, daß Unwissenheit nicht vor Strafe schützt…

Und wenn doch alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind – muss es doch nach dem logischen Menschenverstand auch für die Oberbügermeister, die Polizeipräsidenten und die Finanzamtsvorsteher genauso gelten, oder?

Zumindest hat Putin sich damit einverstanden gegeben, 2001 – im Deutschen Bundestag – daß das Böse bestraft werden muss…

Die Bediensteten können gegen die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin gegen ihre Mitmenschen nur wegen des Geldes – ohne das Geldsystem zu verstehen – vorgehen….

Spätestens 2016 ist der Zug nach Nirgendwo abgefahren – dann ist alles klar… Und offenkundig….

Man sollte sich auch das Video von Mustafa Sürmerli anschauen – wo er die Rede vom Papst Benedickt im Deutschen Bundestag beleuchtet hat…. Als Aufruf an die Menscheit sich zu befreien….

Oder wollen tatsächlich wegen der Besitzstandssicherung alle so weiter machen, wie bisher – oder wollen wir was bewegen…
Und die Welt verändern?

B1sVRi2IIAAgvlv.jpg largeWir können was bewegen…..

Also – lasst uns anfangen….

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2 Kommentare zu “AN ALLE HAUPTVERANTWORTLICHEN…”

  1. § 44 des Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen ist die Übergangsregelung. Darum steht auch „Übergangsregelung“ drüber. Gab vorher was altes, gibt nachher was neues (was das ist, steht im Gesetz!) – für den Übergang §44. Drum „Übergangsregelung“. Steht extra da.
    Kann doch nicht so schwer sein.

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