Kommunalpolitik und Gemeindearbeit

Auf den Seiten von Stadt Gelsenkirchen ist folgender Beitrag vom 25.09.2015 zu finden:

Frank Baranowski: „Entscheidend ist, was in den Städten ankommt“

Oberbürgermeister zum Flüchtlingsgipfel in Berlin
25. September 2015 12:00 | Stadt Gelsenkirchen

Dort geht es wieder, wie in so vielen Fällen, um das leidige Thema „Geld“ und „Kosten“ – was mein persönliches Lieblingsthema ist.

Es gibt den Spruch: „Über Geld spricht man nicht, Geld hat man!“

Da ich kein Geld besitze, spreche ich gerne drüber. Weil dieses Thema für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln ist, dabei ist es so einfach – anscheinend zu einfach – wollen sich sehr viele Menschen mit „Geld und Geldpolitik“ überhaupt nicht befassen, gleichzeitig rennen alle dem Papiergeld und den digitalen Zahlen auf dem Girokonto wie besessen hinterher – tun scheinbar alles dafür – oft jenseits von Recht und Gesetz – um dieses „Mittel“ zu erhaschen, was in einer arbeitsteiligen Welt einfach notwendig ist, um „über die Runden“ zu kommen.

Nur scheint es der Fall zu sein, daß die Wettläufer in der Kampfbahn immer schneller laufen müssen und bislang niemand gesagt hat, wie viele Runden noch bis zum Ziel sind.

Oder sind wir schon am Ziel? (hierzu empfehle ich vom Herzen das Lied der südtrioler Deutschrockband „frei.wild“ „Alles um uns ist still“ aus dem letzten Album „Opposition“)

Kommen wir aber nun zu dem Beitrag des Oberbürgermeisters Frank Baranowski.

Für Oberbürgerbürger Frank Baranowski sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels allenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch weit entfernt von einer Ausfinanzierung der zentralen Aufgaben, ganz zu schweigen von einer inhaltlichen Konzeption.
Dies ist schlicht und einfach eine falsche Aussage. Sowohl die Finanzierung als auch die inhaltlichen Konzepte sind bereits vollständig in dem bestehenden System vorhanden und warten auf die Umsetzung – Plan B ist zumindest im Königreich Preußen sofort umsetzbar – insbesondere im Land NRW – ausdrücklich in der Provinz Westfalen.
„Nachdem die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung unter Ausschluss der Kommunen verhandelt haben und auch die NRW-Landesregierung Zufriedenheit signalisiert, ist jetzt wichtig: Was kommt in den Städten für die Flüchtlingsunterbringung und -Betreuung wirklich in Euro und Cent an?“, so der Oberbürgermeister.

Daß die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung die Kommunen von den Verhandlungen ausschließen, liegt an dem Subsidiaritätsprinzip, das Prinzip was dem gemeinsamen Haus Europa zu Grunde liegt (Artikel 23 des Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland – dem vereinigten Wirtschaftsgebiet) auf welches am 24.09.2015 der Papst Franziskus vor dem US-Congress auch das amerikanische Volk hingewiesen hat, auf daß die Menschheit in diesem Geiste sich dem Auftrag verpflichtet, die Schöpfung zu bewahren, und nicht weiterhin – wie bisher – zu zerstören.

Auch ist nach gültiger und geltender Rechtslage und höchster Rechtsprechung ganz klar beziffert, was in den Städten und Gemeinden in Euro und Cent wirklich ankommen könnte, wenn sich die Menschen mit dem Geld- und Wirtschaftssystem auseinandersetzen würden – nämlich exakt 6.914,89 € pro Lebensmonat für jede Menschenseele. Getragen vom Bund, bezahlt von den Zentralbanken.

Seit dem 23.05.1949 wäre der Plan B sofort umsetzbar gewesen, würden die Politiker das Grundgesetz einhalten.
Im Artikel 120 des Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland ist die Lösung und auch das Geldsystem erklärt – nur kann oder will es der gemeine Mensch nicht begreifen – 70 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht glaubt der Mensch immer noch, daß die Arbeit ihn frei macht, und ahnt nicht das er frei und gleich an Würde geboren ist und zum Höheren berufen ist, als ein Sklave des Kapitals für die Geldgeber für seinen Lebensunterhalt knechten zu müssen.In diesem Grundgesetz – was völkerrechtlich als ein Mittel zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet zu verstehen ist – heißt es im Wortlaut.

  • (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung eines Bundesgesetzes und die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge.

Hier verwende ich die ursprüngliche Fassung des Grundgesetztes vom 23.05.1949 – welches völkerrechtswidrig mehrfach durch die Bundesregierung geändert worden ist.

Herr Baranowski hat ja „Deutsch“ und „Geschichte“ studiert und es auch als Lehrer an Kinder vermittelt – daher gehe ich davon aus, daß die Bedeutung der Begriffe der deutschen Sprache auch ihm bekannt sein sollten.

Als Kostenträger ist der Bund nicht der Zahler der Aufwendungen. Der Bund trägt lediglich die Aufwendungen, die Kosten und die Lasten sowie die Zuschüsse zu der Sozialversicherung (nach der immer noch gültigen Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911), welche durch verbotene Ermächtigungsgesetze völkerrechtswidrig nach UN-Kaufrecht im vereinigten Wirtschaftsgebiet angewandt wird. Der Bund tritt lediglich in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein – der Bund selbst ist nicht das Vereinigte Wirtschaftsgebiet.

Im zweiten Absatz des Artikels 120 heißt es weiter:

  • (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

Bedeutet auf deutsch, daß just in dem Moment wenn der Bund diese ihm zugewiesenen Ausgaben als Kostenträger übernimmt, erhält er diese Ausgaben auf der Einnahmeseite von der EZB (Europäischen Zentralbank) als Zentralbankgeld erstattet. Bis zur Gründung der Europäischen Zentralbank im Jahr 1998 und der EURO-Einführung als Buchgeld zum 01.01.1999 durch den Militärbefehl der Westmächte hat die USA über die Bundesbank und die Deutsche Mark – welche ebenfalls durch Militärbefehle zur Neuordnung des Geldwesens eingeführt worden ist – die Kosten dem Bund erstattet.

Unter diesem Gesichtspunkt ist es schleierhaft, warum dann überhaupt irgendwelche Abgaben und Steuern von den Bewohnern des Vereinigten Wirtschaftsgebietes erhoben werden – zumal dies nach dem internationalen Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom  18. Oktober 1907 – zuletzt geändert am 29.06.2015 – ohnehin unzulässig ist.

Ferner gehört diese gesetzlich bestimmte Geldrente laut dem Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 – welches von der Verwaltung der Vereinigten Wirtschaftsgebiete angewandt wird, nach dem § 3 Nr. 8 EStG zu den steuerfreien Einnahmen. Denn nur ein souveräner Staat hat das Recht Steuern zu erheben. Im Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich würde die Einkommensteuer nach aktueller Rechtslage und der sich abzeichnenden Entwicklungen maximal 10 % vom Brutto betragen.

Die Kosten für die Krankenversicherung übernimmt ebenfalls auch der Bund – auch diese Höhe ist durch die Sozialversicherungsgesetze eindeutig bestimmbar und kann an die Krankenkassen freier Wahl gezahlt werden. Somit sind alle Bewohner der Vereinigten Wirtschaftsgebiete im Falle der medizinischen Versorgung abgesichert.

Weiterhin erwartet der Oberbürgermeister eine Zahl, die ihm eigentlich bekannt sein sollte, zumal vor dem Hintergrund durch den vor einiger Zeit aufgedeckten „Jugendamtsskandal Gelsenkirchen“ dieses Thema „Mit Kindern Kasse machen“ in die Öffentlichkeit drängte.

Baranowski erwartet, dass das Land jetzt bald einen Pro-Kopf-Betrag je Flüchtling nennt. Erst dann werde sich zeigen, ob es sich wirklich um ein gutes Ergebnis für die Städte handelt.

Wir bereits erwähnt – es ist alles geregelt – und wie bereits der 16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika – Abraham Lincoln – sagte: „Nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist.“

Daß der deutsche Staat diese Kosten zahlen kann, wurde auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekannt gemacht – nur stellt sich die Frage, wieso diese Gelder an das Jugendamt und nicht direkt an die Menschen – die Gläubiger – ausgezahlt werden.

Ja – genau – was könnten die Eltern alles mit ihren Kindern machen – wie sie sie fördern könnten – in welche Vereine sie sie schicken könnten.

Oder ist es so, daß Frank Baranowski als Sozialdemokrat nicht dran glaubt, daß Menschen mit Vernunft und Gewissen begabt sind und am besten für sich wissen, was für sie gut ist?

Zumal der Artikel 1 der UN-Menschenrechtscharta ganz klar besagt:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Und wie wichtig die Einhaltung der Menschenrechte ist, wozu sich das Deutsche Volk laut dem Grundgesetz bekennt, kann man aus der Präambel entnehmen, welche zwar juristisch betrachtet keine Rechtsnorm darstellt, jedoch aber den Geist und die Idee dahinter erahnen lässt.

[…] da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen, […]

Weiterhin heißt es auf den Weltnetzseiten der Stadt Gelsenkirchen:

Die ab kommendem Jahr zugesagten 670 Euro pro Monat je Flüchtling decken gerade einmal die Kosten des Lebensunterhalts und der Unterkunft.

Dies mag damit zusammenhängen, daß es nicht mehr hingenommen wird, daß die Kommunen und die Verwalter durch ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel weiterhin die fortlaufenden Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen umsetzen können und gegen die eigene Bevölkerung agieren, Menschen in die Armut und Obdachlosigkeit stürzen, Familien zersetzen und unschuldige Bürger kriminalisieren oder psychatrisieren, nur weil sie ihre ihnen angeborenen und innewohnenden Menschenrechte beanspruchen.

Zumal auch ab dem 01.01.2016 das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. seine Arbeit im vollen Umfang aufnimmt, Menschenrechtsverletzungen auch tatsächlich zu thematisieren und in die Öffentlichkeit zu tragen.

Darüber hinaus entstünden den Kommunen aber auch Kosten für die zentrale Aufgabe der Integration, beispielsweise für Sprachkurse, Kinderbetreuung, Bereitstellung von Wohnraum. Auch für diese Kosten müsse es verlässliche Zusagen geben.

Und bei diesem letzten Absatz wird bei genauerer Betrachtung die gesamte Perversion des aktuellen Wirtschaftssystems deutlich – ein Wirtschaftssystem was tötet (Papst Franziskus) – ein System welches wie ein Krebsgeschwür alles Leben zerstört und der Mensch als unliebsamer Kostenfaktor betrachtet wird.

Dabei ist der Mensch kein Kostenfaktor – der Mensch ist ein Wunder der Natur – unendlich kostbar und wertvoll – im Grunde unbezahlbar und unersetzlich – einzigartig – im Herzen als Neugeborenes pure Liebe, welches sich nach Geborgenheit und Liebe sehnt, jedoch in dieser verkommenen Ellenbogengesellschaft schnell die bittere Erfahrung machen muss, daß er je nach Situation eine andere Maske (Persona) aufsetzen muss, um nicht ins abseits zu geraten.

Bei der ganzen Kommunalpolitik und Gemeindearbeit sollte am Anfang eine Frage stehen:

WER BIN ICH?

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