Lügen haben kurze Beine…

Angeblich bietet der Bund keine Lösungen….

Stadt Gelsenkirchen

Bund bietet keine akzeptablen Lösungen – so die Hauptverantwortliche für Finanzen der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen….

Da ist der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble aber ganz anderer Meinung!


Und trotz eines Bundessozialgerichtsurteils werden Menschen hier in Gelsenkirchen weiterhin sanktioniert….

Scheinbar wird die Hauptverantwortliche für Finanzen von ihren Kollegen und Kolleginnen nicht ernst genommen und macht sich damit als Vorgesetzte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch (Genfer Konventionen) schuldig….

Auch gehört der Jugendamt Skandal nicht vor ein Arbeitsgericht – es sei denn, daß wir nach wie vor in einer Arbeiterideologie des III. Reiches leben und als Naturschätze erforscht und ausgebeutet werden – und daher mit einem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland – der Rechtsnachfolgerin des III. Reiches steuerpflichtig sind.

§ 1 des Einkommensteuergeseztes für die Bundesrepublik Deutschland.

Auch der Stadtspiegel – eine Zeitung die auf eine Nachfrage keine eigene Rechtsabteilung hat – und daher die Inhalte nicht mit dem Grundgesetz, der Landesverfassung und dem Bürgerlichen Gesetzbuch abstimmen kann.

Tag der Arbeit.png

Denn laut der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der 1. Mai alles andere als der Tag der Arbeit!

Artikel 25 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950 

(1) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.

(2) Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher Feiertag.

Es ist einfach ekelhaft, wie die Verwaltung der Stadt die Menschen hier verarscht, ausbeutet, demütigt, unter menschenunwürdige Umstände bringt und sich über dem Recht und Gesetz stellt um an der „Macht“ bleiben zu können…

Obwohl alle Macht vom Volk ausgeht – Artikel 20 Absatz 4 GG – und bei einer Wahlbeteiligung von 43 % kann man dann nicht mehr von Volksherrschaft sprechen sondern von einer perversen Parteiendiktatur.

By the way – liebes Straßenverkehrs“amt“

Von wegen – mir die Fahrerlaubnis wegen Wahnvorstellungen entziehen….

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV)
§ 29a Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas

In Deutschland stationierte Mitglieder der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanadas oder des zivilen Gefolges dieser Streitkräfte und deren jeweilige Angehörige sind berechtigt, mit einem im Entsendestaat ausgestellten Führerschein zum Führen privater Kraftfahrzeuge in dem Entsendestaat solche Fahrzeuge im Bundesgebiet zu führen, wenn sie

1.
eine gültige Bescheinigung nach Artikel 9 Absatz 2 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen innehaben und
2.
zum Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung nach Nummer 1 berechtigt waren, im Entsendestaat private Kraftfahrzeuge zu führen.

Die Bescheinigung ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Eine Verlängerung der Bescheinigung durch die Truppenbehörden bleibt unberührt.

UN-Kaufrecht - Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2016

C.H. BECK Verlag – aus München 😉

Seit 1989 sind sich USA und Russland einig – wie auch die anderen Siegermächte….

Nur die trotteligen Besatzungsdeutschen und ihre Betreuer raffen es nicht, daß wir frei sind…

 

 

 

 

 

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