Rechtliches

Schadensersatzforderung an das zuständige örtliche Finanzamt

UPDATE!
Da das Finanzamt Gelsenkirchen-Süd und auch das Bundeszentralamt für Steuern sich scheinbar nichts annehmen, habe ich nochmal nach einem Fehler bei der Forderung aus den Schadensersatzansprüchen aus den Rechtsbrüchen der Bundesrepublik Deutschland mir gegenüber geschaut, wo ich einen Denkfehler gemacht haben könnte.

Scheinbar habe ich mich an die falsche Stelle gewandt, denn laut dem ELSTER-Lizenzvertrag ist das Bayerische Bundesamt für Steuern die „Steuerverwaltung“ die unbegrenzt haften bzw. die Haftung für Amtspflichtverletzungen (z.B. wenn die Sachbearbeiter nicht remonstrieren und auch ihre Handlungen nicht überprüfen)

In dem nachfolgenden Link findet ihr das Fax an das Bayerische Landesamt für Steuern inklusive des Faxprotokolls vom 10.11.2014.

Schadensersatz vollständig inkl. Protokoll

Lasst uns gemeinsam die BRD endlich beerdigen!

„BRDigung – In goldenen Ketten“ (Du brauchst sie nicht mehr!)

Einige Gedanken zum aktuellen Stand der Dinge (jeder ist für die Informationen und sich daraus ergebenden Handlungen selbst verantwortlich)

Am 16.10.2014 wurde ein Beitrag Im Internet auf http://www.wempes.ch veröffentlich, daß ein Mensch es geschafft hat, den Schadensersatz tatsächlich auch zu erhalten, den zuvor ein Gerichtsvollzieher durch sein konkludentes Handeln verursacht hat.

Beitrag auf wemepes.ch

Es stellt sich für viele die Frage, ob es wahr sein könnte.

UPDATE! Wenn jemand auf die Seite von wemepes.ch geht, wird feststellen, daß in dem Punkt zurückgerudert wird und die Auszahlung vom Finanzamt wegen dem Gerichtsvollzieher angeblich ein Fake ist – nun – die Argumentation stützt sich lediglich auf das Amtsgericht – nicht auf das Finanzamt! Es ist egal, ob bei dem Amtsgericht die genannten Personen tatsächlich beschäftigt sind, denn es geht nicht um das Amtsgericht! Es geht um die Amtspflichtverletzung eines Gerichtsvollziehers – und dies geschieht täglich in ganz Bundesrepublik Deutschland – Plünderungen ohne Rechtsgrundlagen! – Es geht um die Haftung und die Frage wer denn haftet, im Falle von Amtspflichtverletzungen! Rein juristisch!

Für diejenigen, die an die Bundesrepublik Deutschland als einen sozialen Rechtstaat glauben – NEIN!

Für diejenigen, die wissen, daß das Deutsche Reich fortbesteht – JA!

Wieso Rosenheim?

Bereits im Jahr 2010 hat Alexander E. Schröpfer – besser bekannt als BEWUSSTscout 😉 – das Finanzamt Rosenheim wegen der Anwendung von ungültigen Gesetzen vor dem Amtsgericht verklagt.

Interview mit Jo Conrad bei bewusst.tv aus dem Jahr 2012

Auch die Sparkasse Rosenheim-Bad Einbling ist die erste Bank auf deutschem Boden, die endlich mal den Fehler im Geldsystem öffentlich zugegeben hat.

Ich meine – können die Banken nicht die Gesetze lesen?

Bürgerliches Gesetzbuch Artikel 248 Absatz 1
(ja, ja – auch die aktuelle Fassung)

Zinseszinsen

(1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig.

Daß die Gerichtsvollzieher seit dem 01.08.2012 selbständig tätig sind und keine Beamten mehr – nicht einmal mehr im Sinne des Gesetzes – wissen wir schon inzwischen.

Zumindest wir Preußen wissen es – aber auch die Bayern haben es schon lange verstanden 🙂

So – jetzt zählen wir mal 2 und 2 zusammen…

Wer haften denn nun unbeschränkt? – Richtig – die Steuerverwaltung und damit alle an sie angeschlossenen örtlichen Finanz“ämter“

§ 6 Haftung

(1) Die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG) wird durch diesen Vertrag und insbesondere § 6 nicht beschränkt. Unbeschränkt haftet die Steuerverwaltung in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften des Schenkungsrechts. 🙂

Im Artikel 12 des Eltser-Lizenz-Vertrages finden wir folgenden Satz.

§ 12 Deutsches Recht

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des EGBGB anwendbar.

So – das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch findet keine Anwendung.

Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch dagegen schon.

Im Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch finden wir unter anderem folgenden Artikel.

Artikel 50

Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.

Da die Bundesrepublik Deutschland nur eine Treuhandverwaltung nach der UN-Charta ist können für sie keine Reichsgesetze gelten – diese gelten nur im Deutschen Reich.

Die Bundesrepublik Deutschland kennt nur das Handelsrecht / UCC-Recht – und scheint sich dadran auch zu halten.

Aber erklär das mal dem Sachbearbeiter beim Finanz“amt“ oder dem Direktor dort.

Die glauben alle, die sind echte Beamte!

Wenn ein Finanzsamtleiter ein Finanzamt leitet – was faltet dann ein Zitronenfalter?

Ich meine, auch die Steuerberaterkammer weiß davon bescheid, nur ist das denen scheinbar egal. Die haben ja ihre Arbeit, die so was von unnütz ist, daß ich manchmal bereue, für das Papier-Dreckig-Machen so viel Lebenszeit verschwendet habe, die ich viel sinnvoller hätte nutzen können.

Zum Beispiel – mit meinen Kindern zusammen zu sein und die Welt entdecken.

Man lernt nie aus!

Namasté

peter a.d.H. smuda

P.S. Und es gibt so viele Menschen, die dann sagen, wer daß den bezahlen soll – in dem Fall widerspreche ich werner peters von wemepes.ch – daß der Steuerzahler hierfür aufkommen muss.

Nicht bei dem Geldsystem – und schon garnicht bei einem staatlichem Geldsystem, was nicht in einer privaten Hand liegt.

Hierzu einmal Franz Hörmann von der Mahnwache Wien.

Fax vom 20.10.2014 in Wortlaut