Nordrhein-Westfalen hat gewählt!

Wird die neue Landesregierung dem Geist der Präambel folgen?

Präambel

In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:

Auch die Verträge achten? Im Königreich Preußen!

Artikel 23. (1) Die Bestimmungen der Vertr äge mit der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche der Altpreußischen Union, die im früheren Freistaat Preußen Geltung hatten, werden für die Gebiete des Landes Nordrhein-Westfalen, die zum ehemaligen Preußen gehörten, als geltendes Recht anerkannt.

(2) Zur Änderung dieser Kirchenverträge und zum Abschluß neuer Verträge ist außer der Zustimmung der Vertragspartner ein Landesgesetz erforderlich.

Keine verkaufsoffenen Sonntage mehr anbieten, um die Gewerbesteuereinnahmen in die Höhe zu treiben? Und den 1. Mai eben nicht mehr als den Tag der Arbeit feiern?

Denn Arbeit macht nicht frei – wir sind frei! Und haben das Recht auf Arbeit!

Artikel 25. (1) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.

(2) Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher Feiertag.

Werden die Urteile im Namen des Deutschen Volkes gesprochen oder doch weiterhin wie in der Verfassng des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 im Namen des Volkes geurteilt?

Oder doch im Namen des Königs nach der Verfassung 1848/50 des Königreichs Preußens.

Artikel 72. (1) Die Gerichte urteilen im Namen des Deutschen Volkes.

(2) An der Rechtsprechung sind Männer und Frauen aus dem Volke nach Maßgabe der Gesetze zu beteiligen.

Wird Armin Laschet (CDU) das politische Ziel seiner Partei weiter verfolgen?

Mit den Verlusten der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab, das kann niemand verlangen! – Zitat Dr. Wolfgang Schäuble

So wirkt die Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen bei der Abwicklung der Banken (Hochfinanz) für ein Europa der Vaterländer.

Daher wahrscheinlich braucht das Großherzogtum Luxemburg den alten Vertrag mit der Kaiserlichen Deutschen Regierung nicht mehr in Bezug auf Rechtshilfe, da der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den Bundeshaushalt gut im Griff hat.

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl216s1108.pdf

Und Gott sei Dank grenzt Österreich an Bayern und nicht an Nordrhein-Westfalen.

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